Umweltvereinigung; Beantragung der Anerkennung als in Bayern tätige Umweltvereinigung

Nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigungen haben gesetzlich geregelte Möglichkeiten, gegen Umweltrechtsverstöße mit einem Rechtsbehelf, Widerspruch oder Klage, vorzugehen. Um einen Rechtsbehelf nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz einlegen zu können, benötigen sie eine Anerkennung nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG).

Hierfür ist in Bayern seit 01.03.2011 nach § 51c Zuständigkeitsverordnung (ZustV) das Bayerische Landesamt für Umwelt zuständig, wenn der Tätigkeitsbereich der Vereinigung nicht über das Gebiet des Freistaates Bayern hinausgeht. Für die Anerkennung inländischer Vereinigungen mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet des Freistaates Bayern hinausgeht sowie für die Anerkennung ausländischer Vereinigungen ist das Umweltbundesamt (UBA) zuständig.

Nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sind dann anerkannte Naturschutzvereinigungen, wenn sie nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern. Diese haben besondere Mitwirkungsrechte und Rechtsbehelfe entsprechend §§ 63 und 64 Bundesnaturschutzgesetz sowie Art. 45 Bayerisches Naturschutzgesetz. In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen; dabei sind insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, sowie der räumliche Bereich, auf den sich die Anerkennung bezieht.

Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung

1. nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
2. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
3. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen,
4. gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
5. jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt.

Sie müssen sich über die BayernID im BayernPortal registrieren (Benutzername/Passwort ist ausreichend), um einen Antrag auf Anerkennung als bayerische Umweltvereinigung zu stellen. Verwenden Sie die Kontaktdaten der vertretungsberechtigten Person/-en (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail) als Registrierungsdaten. Stimmen Sie vor dem Versand des Antrags einer elektronischen Antwort über das BayernID-Postfach zu und geben den Namen der Vereinigung an.

Mit einem formlosen Antrag auf Anerkennung als bayerische Umweltvereinigung sind die unter "Erforderliche Unterlagen" genannten Belege vorzulegen. Dieses kann schriftlich oder über das sichere Kontaktformular (siehe unter "Online-Verfahren") erfolgen. Der Antrag und die Anlagen werden über das sichere Kontaktformular verschlüsselt übermittelt. Sie brauchen also nicht zwischen zu schützenden und nicht zu schützenden Unterlagen zu unterscheiden. In der Regel bitten wir um Dateien im pdf-Format.
Bitte beachten Sie: Eine Anlage darf nicht größer als 2 MB groß sein, es dürfen nicht mehr als 5 Anlagen auf einmal übermittelt werden und die Nachricht insgesamt darf nicht größer als 5 MB groß sein. Bei Bedarf schicken Sie bitte mehrere Nachrichten, um alle Unterlagen zu übermitteln.

Stellt sich bei der Prüfung auf Erfüllung der Voraussetzungen Klärungsbedarf heraus, nimmt das Bayerische Landesamt für Umwelt über das BayernPortal Kontakt mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin auf.

Werden alle Voraussetzungen erfüllt, erlässt das Bayerische Landesamt für Umwelt einen Anerkennungs- und einen Gebührenbescheid. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird dem Antragsteller oder der Antragstellerin Gelegenheit gegeben, seinen Antrag zurückzuziehen. Ansonsten wird ein Gebührenbescheid für die Ablehnung erstellt. Auch diese Bescheide erhalten Sie über das BayernPortal, wenn Sie der elektronischen Rückantwort zugestimmt haben.    

Die Entscheidung ist gebunden. Bei Erfüllen der Anerkennungsvoraussetzungen muss die Anerkennung erteilt werden. Die Anerkennungsvoraussetzungen müssen deshalb nachgewiesen werden.

keine

etwa 3 bis 6 Monate, abhängig von der Lieferung vollständiger und aussagekräftiger Unterlagen durch Antragsteller/die Antragstellerin

• Satzung oder der Gesellschaftsvertrag der Vereinigung, für die die Anerkennung beantragt wird

  Daraus sollte ersichtlich werden:

  • Zeitpunkt der Gründung
  • Vereinigungszweck
  • räumlicher und fachlicher Tätigkeitsbereich, ggf. landesweite Tätigkeit und Förderung von Natur und Landschaftspflege

  Sollte die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag darüber keine oder unvollständige Angaben enthalten, sollte die Vereinigung andere geeignete Unterlagen übersenden, aus denen sich die erforderlichen Informationen entnehmen lassen.

• aktuelles Mitgliederverzeichnis, aus dem die Zahl der Mitglieder hervorgeht

• eine Bestätigung, dass Ihr Verein jede Person als Mitglied aufnimmt, die die Vereinsziele unterstützt (muss aus der Satzung hervorgehen)

• Auskunft über fachliche, organisatorische und finanzielle Ausstattung und Leistungsfähigkeit Ihres Vereins

• falls es sich um eine Dachorganisation handelt: die Satzungen der Mitgliedsorganisationen

• falls vorhanden: ein Auszug aus Vereins- oder Handelsregister

• ein Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke

  (z. B. mit einem aktuellen Freistellungsbescheid wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke; die Befreiung von der Körperschaftssteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) oder Vorlage von Unterlagen, die die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet belegen

• Unterlagen, die die Tätigkeit der Vereinigung in den vergangenen drei Jahren belegen;

  Informationen über die Vereinsaktivitäten der letzten drei Jahre (Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit), z. B. durch Jahresberichte, Sitzungsprotokolle, Presseberichte

• eine Kopie der Anerkennungsurkunde, falls die Vereinigung bereits nach dem Naturschutzrecht des Bundes oder der Länder anerkannt ist

• Mitteilung, ob Ihr Verein im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert (muss aus der Satzung hervorgehen)

Gebührenrahmen: 100 bis 2.000 EUR (siehe Tarif-Nr. 8.VIII.0 der Anlage der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz))

• Umweltvereinigung - Sicheres Kontaktformular des Bayerischen Landesamts für Umwelt

  Sie können die einzureichenden Unterlagen über das sichere Kontaktformular an die Behörde übermitteln.

• § 3 Abs. 1 Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG)

• § 51c Zuständigkeitsverordnung (ZustV)

• § 52 Abgabenordnung (AO)

• § 63 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)

• § 64 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)

• Art. 45 Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Gegen einen ablehnenden Bescheid kann Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

• Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

• Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen