Städtebau; Beantragung einer Förderung für Erneuerungsmaßnahmen

Zweck

Die städtebauliche Erneuerung dient dazu, Stadt- und Ortsteile in ihrer Funktion, Struktur und Gestalt zu erhalten, zu erneuern und weiterzuentwickeln. Der Freistaat Bayern, der Bund und die Europäische Union stellen in verschiedenen Städtebauförderungsprogrammen Finanzhilfen für die städtebauliche Erneuerung bereit. 

Handlungsschwerpunkte der Städtebauförderung sind:

• die nachhaltige Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Klima- und des Denkmalschutzes, der Ausstattung mit grüner und blauer Infrastruktur, sowie der Gestaltung einer barrierefreien Gemeinde. 
• die Wiedernutzung von Flächen, insbesondere der in zentralen Bereichen brachliegenden Gewerbe-, Militär- oder Bahnflächen zur Einrichtung von Wohn- und Arbeitsstätten, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen unter Berücksichtigung ihrer funktional sinnvollen Zuordnung (Nutzungsmischung) und die Beseitigung von Leerständen zugunsten der Schaffung von dauerhaftem Wohnraum. 
• städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände. 
• Nutzung von überörtlicher Zusammenarbeit und von Netzwerken zur Stärkung der Zentren aller Stufen im ländlichen Raum.

Gegenstand

Gegenstand der Förderung sind städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen wie Sanierungs-, Entwicklungs-, Stadtumbau- oder Soziale-Stadt-Maßnahmen im Sinne des BauGB in einem von der Gemeinde festgelegten Erneuerungsgebiet als Einheit (Gesamtmaßnahme).

Zuwendungsfähige Kosten

Die Festsetzung förderfähiger Gesamtausgaben orientiert sich an den in den Städtebauförderungsrichtlinien enthaltenen Fördervoraussetzungen und -bestimmungen, wie zum Beispiel 

• Sanierungsvorbereitung, 
• Ordnungsmaßnahmen (Grundstücksfreilegungen, Herstellung/Änderung von Erschließungsanlagen etc.), 
• Baumaßnahmen (Modernisierung und Instandsetzung), 
• Gemeinbedarfseinrichtungen (soweit diese der städtebaulichen Erneuerung dienen), 
• Kommunale Förderprogramme und Fonds (Quartiersfonds).

Art und Höhe

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.
Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.

Im Regelfall Anteils- oder Festbetragsfinanzierung

Städtebauförderungsmittel werden auf Antrag bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen der Städtebauförderungsrichtlinien gewährt. Grundvoraussetzung ist die Beteiligung der Kommune mit einem Eigenanteil an den förderfähigen Ausgaben.

Eigentümer/Investoren, die in einem Erneuerungsgebiet ein förderfähiges Vorhaben realisieren wollen, das den kommunalen Erneuerungszielen entspricht, können bei der Stadt oder Gemeinde eine Kostenerstattung beantragen, soweit sie zur Durchführung der Maßnahme finanziell allein nicht in der Lage sind.

Vor der Bewilligung der Fördermittel oder Erteilung einer Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn darf mit einer Maßnahme nicht begonnen werden.

Die Gewährung von Städtebauförderungsmitteln ist auf Bauschildern und nach Fertigstellung der Projekte dauerhaft, z. B. durch Hinweistafeln, darzustellen. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht.

Zuwendungsempfängerin ist grundsätzlich die Gemeinde. Sie kann die Städtebauförderungsmittel zusammen mit ihrem Eigenanteil an Dritte weiterbewilligen.

Ausschlusskriterien:

Mit der Maßnahme wurde bereits vor Antragstellung begonnen. 

Nicht förderfähig sind insbesondere die Personal- und Sachkosten der Gemeinde sowie grundsätzlich der gemeindlichen Unternehmen, Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufbringung des gemeindlichen Eigenanteils und der Verwaltung oder Vorfinanzierung der Fördermittel.

Nicht förderfähig sind ebenfalls Kostenanteile, in deren Höhe der Maßnahmenträger steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann, Kosten, die durch andere Stellen oder durch Einnahmen gedeckt werden können, sowie Kosten für Erschließungs- und Gemeinbedarfseinrichtungen, soweit sie nicht allein oder nicht anteilig der Gesamtmaßnahme oder den insgesamt erneuerungsbedürftigen Bereichen dienen.

Darüber hinaus sind nicht förderfähig Kosten, die für die Beseitigung von Bodenkontaminationen oder von Grundwasserverunreinigungen anfallen, Kosten für den Unterhalt und Betrieb, sowie Kosten für die allgemeine Ausstattung. Auch freiwillige Arbeits- und Sachleistungen, soweit die Vergütung unangemessen ist oder die erforderliche Qualität nicht gesichert ist, gehören nicht zu den förderfähigen Kosten.

Nicht gefördert werden weiterhin Kosten, die nicht zwingend anfallen (zum Beispiel, wenn Abgaben- oder Auslagenbefreiung möglich ist), der Abbruch von Baudenkmälern, Kostenansätze in den Jahresprogrammen unter 50.000 Euro sowie städtebauliche Einzelvorhaben mit Gesamtkosten unter 100.000 Euro. Planungen und Untersuchungen können jedoch ausnahmsweise schon ab einem Betrag von 25.000 Euro gefördert werden.

Für die Beratung und Bewilligung sind die Regierungen zuständig. 

Die Gemeinden teilen den Regierungen ihren Förderbedarf in Form von Bewilligungsanträgen oder hilfsweise Bedarfsmitteilungen mit Prioritätensetzung mit. 

Die Regierungen entscheiden über die Bewilligung der Vorhaben im Rahmen der bereitgestellten Finanzhilfen.

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn: Ab Antragseingang möglich

Erläuterung:

Sofern die Gemeinde noch nicht in das Programm aufgenommen ist, kann ein VZM über die Regierung vom Ministerium erteilt werden.

Keine

• Erforderliche Unterlage/n
  • Bedarfsmitteilung: Jährlicher Antrag zur Aufnahme der Gemeinde in das jeweilige Förderprogramm.
  • Zuwendungsantrag: Zur Bewilligung von Einzelmaßnahmen.
  • Auszahlungsantrag: Zur Anforderung von Kassenmitteln bei bewilligten Fördermaßnahmen.
  • Verwendungsnachweis: Zur Abrechnugn abgeschlossener Einzelmaßnahmen.
  • Gesamtabrechnung: Zur Abrechnung und Abschluss der Gesamtmaßnahme.
  • Kostenerstattungsbetrag: Zur Berechnung der förderfähigen Ausgaben bei Privatmaßnahmen.

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren ist kostenfrei.

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)

• Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)

• Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO)

• Gesamtabrechnung Städtebauförderung

• Antrag auf Kostenerstattung

• Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)

• Bedarfsmitteilung Städtebauförderung

  Digitalisierte Bedarfsmitteilung

• Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien)

• Baugesetzbuch (BauGB)

• Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023/2024

Gegen den Zuwendungsbescheid können Sie innerhalb von [Zeitdauer] Klage erheben. Das zuständige Gericht, bei dem Sie Klage einreichen können, wird Ihnen im Bescheid mitgeteilt.

• Städtebauförderung - Formblätter, erforderliche Unterlagen

• Städtebauförderung - Aufgaben, Programme, Projekte, Vorschriften, Veröffentlichungen, Formulare