Schützenverein; Beantragung einer Förderung für den vereinseigenen Sportstättenbau

Zweck

Durch die Gewährung von Investitionszuwendungen sollen die Schützenvereine in die Lage versetzt werden, eigene Schießsportstätten zu errichten und zu erhalten, die sie für den unmittelbaren Sportbetrieb ihrer Mitglieder benötigen.

Gegenstand

Es werden Neubauten, Umbauten und Erweiterungen von Sportstätten der Vereine, gegebenenfalls auch der Erwerb eines Objektes sowie Generalsinstandsetzungen gefördert. Voraussetzung ist, dass die Einrichtung für den unmittelbaren Sportbetrieb der Vereinsmitglieder benötigt wird.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Schützenvereine, die Mitglied des Bayerischen Sportschützenbundes e. V. (BSSB) oder des Oberpfälzer Schützenbundes e. V. (OSB) sind.

Art und Höhe

Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.

Der Fördersatz beträgt bis zu 25 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Wesentliche Voraussetzung für eine Förderung ist der nachgewiesene Bedarf an den geplanten Sportstätten und die Nutzung entsprechend dem der Förderung zugrunde liegenden Zweck. Alle Vorhaben werden deshalb einer kriteriengeleiteten Prüfung unterzogen, die durch Gewichtung qualitativer Aspekte eine differenzierte Bewertung der Förderfähigkeit beantragter Maßnahmen erlaubt.

Wichtige und unverzichtbare Fördervoraussetzung sind unter anderem die Trägerschaft des antragstellenden Vereins hinsichtlich aller beantragten Baumaßnahmen sowie grundsätzlich das Eigentum beziehungsweise ein Erbbaurecht an den Förderobjekten. Vergaberecht ist zu beachten; bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro (alle öffentlichen Förderungen) sind die Vereine von den strengen formalen Vorgaben des Vergaberechts entbunden. Die allgemein gültigen zuwendungsrechtlichen Bestimmungen wie zum Beispiel zur Genehmigung eines gegebenenfalls vorzeitigen Maßnahmebeginns, der Mindesteigenanteil von 10 Prozent sowie die Kriterien zur Feststellung der zuwendungsfähigen Kosten sind in den Sportförderrichtlinien konkretisiert.

Förderanträge der Schützenvereine sind bei der zuständigen Regierung einzureichen. Die Regierungen beteiligen die jeweils zuständige Dachorganisation (BSSB oder OSB) und setzen nach erfolgter positiver Prüfung die Höhe des staatlichen Zuschusses für das Bauvorhaben fest.

keine

• genaue Projektbeschreibung

• Darlegung der Zuwendungsvoraussetzungen

• Ausgaben- und Finanzierungsplan

• Darlegung dauerhafter finanzieller Leistungsfähigkeit

• Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist

• Erklärung, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist

• Antragsunterlagen für den Schießstättenbau

• Verwendungsnachweis Förderung von vereinseigenem Sportstättenbau (Sportförderung Schützen) (Empfänger: Sachgebiet 12 – Kommunale Angelegenheiten)

• Verwendungsnachweis Förderung von vereinseigenem Sportstättenbau (Sportförderung Schützen) (Empfänger: Bayerischer Sportschützenbund e.V.)

• Auszahlungsantrag Förderung von vereinseigenem Sportstättenbau (Sportförderung Schützen) (Empfänger: Sachgebiet 12 – Kommunale Angelegenheiten)

• Auszahlungsantrag Förderung von vereinseigenem Sportstättenbau (Sportförderung Schützen) (Empfänger: Bayerischer Sportschützenbund e.V.)

• Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des organisierten Sports (Sportförderrichtlinien – SportFöR)

  vom 5. Dezember 2022 (BayMBl. Nr. 714)

• Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zu Art. 44 BayHO)

• Baufachliche Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen (BayZBau, Anlage 4 zu Art. 44 BayHO)

• Anlage 4a zu Art. 44 BayHO

• Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau, Anlage 4b zu Art. 44 BayHO)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

verwaltungsgerichtliche Klage

• Bayerischer Sportschützenbund

• Oberpfälzer Schützenbund e.V.