Rechtsdienstleistungen; Registrierung bei dauerhafter Erbringung

Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die dauerhaft Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Inkasso, als Rentenberater und als Rechtskundiger in einem ausländischen Recht erbringen möchten (registrierte Personen), bedürfen hierzu einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Der Antrag ist an die Registrierungsbehörde zu richten, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll.

Voraussetzung für die Registrierung sind persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, theoretische und praktische Sachkunde sowie eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 12 Abs. 1 RGD)

Die theoretische Sachkunde ist bei der zuständigen Stelle anhand von Zeugnissen nachzuweisen. Die praktische Sachkunde setzt in der Regel eine mindestens zwei Jahre unter Anleitung erfolgte Berufsausübung oder praktische Berufsausbildung voraus. Hiervon müssen im Falle der beabsichtigten Erbringung von Inkassodienstleistungen in der Regel zwölf Monate und im Falle der beabsichtigen Erbringung von Rentenberatungsleistungen 18 Monate im Inland erfolgen.

Ist die antragstellende Person berechtigt, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Inkassodienstleistungen oder Rentenberatungsleistungen zu erbringen oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, so kann die Sachkunde auch durch einen mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachgewiesen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die antragstellende Person einen Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis im Sinne des Art. 11 Buchstabe b, c, d, oder e der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vorlegen kann. Über die Einzelheiten hierzu informiert die zuständige Stelle.

keine

Die zuständige Behörde entscheidet über einen Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz spätestens drei Monate nach Eingang aller erforderlichen Antragsunterlagen. Im Einzelfall kann die Bearbeitungsfrist ggf. verlängert werden.

• Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

• Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung

• Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde

• Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes

• Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung

  (Während der Dauer der Berufstätigkeit muss eine Berufshaftpflichtversicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen unterhalten werden. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für den einzelnen Schadensfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden (§ 12 Abs. 1 RDG, § 5 RDV).)

Für die Registrierung fällt eine Gebühr in Höhe von 150 Euro, für den Widerruf oder die Rücknahme der Registrierung eine Gebühr in Höhe von 75 Euro an (Nrn. 1110 und 1112 des Gebührenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG). Die Gebühren können mittels Überweisung (auch per Online-Banking) bezahlt werden.

• Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

• §§ 10 bis 14 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

• §§ 2 - 6 Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)

• § 1 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungszuständigkeitsverordnung - RDGZustVO)

Wird Ihr Antrag auf Registrierung abgelehnt, kann Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden.

• Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

• Rechtsdienstleistungen; Registrierung bei vorübergehender Erbringung durch EU-Bürger

• Ausbildungsberufe im Bereich der Rechtspflege; Beantragung der Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation