Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für den Schulaufwand

Durch die staatlichen Zuschüsse sollen private Träger bei der Finanzierung des Schulaufwands unterstützt werden.

Privaten Grundschulen und Mittelschulen, die von einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken, werden Leistungen für den Schulaufwand gewährt. 

Die Schulträger erhalten für jedes Schuljahr für den notwendigen Schulaufwand einen pauschalierten Zuschussbetrag je Schülerin oder Schüler und Schuljahr.

Es gilt eine zweijährige Karenzzeit (Ausnahme: kirchliche Schulen).

Antragsberechtigt sind Schulträger von privaten Ersatzschulen.

Unter anderem:

• Nachweis der Gemeinnützigkeit des Schulträgers (Art. 29 Abs. 2 BaySchFG)
• Vorliegen einer schulaufsichtlichen Genehmigung der Schule nach Art. 92 ff. BayEUG
• Leistungen werden erst gewährt, wenn die Schule mindestens zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat.

Die Abwicklung der pauschalierten Leistungen für den notwendigen Schulaufwand erfolgt zentral durch das Bayerische Landesamt für Schule.

Ersatzschulen dürfen nur mit staatlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden. Der Antrag für die Genehmigung ist mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens vier Monate vor Schuljahresbeginn bei der Schulaufsichtsbehörde einzureichen (weitere Hinweise siehe unter "Verwandte Themen"). Falls Sie beabsichtigen eine Schule zu gründen bzw. eine staatliche Förderung zu beantragen, bitten wir frühestmöglich die örtlich zuständige Regierung zu kontaktieren, um Fehler oder Mängel bei der Antragsstellung zu vermeiden.

• Antragsformular

• Nachweis der Gemeinnützigkeit (wird vom zuständigen Finanzamt bescheinigt)

• Genehmigungsbescheid der örtlich zuständigen Regierung

• ggf. weitere Unterlagen

• Antrag auf pauschale Zuschüsse für den Personal- und Schulaufwand

  Antrag auf pauschale Zuschüsse für den Personal- und Schulaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen gemäß Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BaySchFG

• Art. 32 Abs. 1 Satz 1 bis 4, Abs. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

  GVBl. 2000 S. 455, ber. S. 633; BayRS 2230-7-1-K

• Art. 3 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

• Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung der Betriebsgenehmigung und der Genehmigung für wesentliche Änderungen

• Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für den Personalaufwand

• Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Sonderzuschusses für die Beförderung von Schülerinnen und Schüler mit Schwerbehinderung

• Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für Baumaßnahmen