Post-Universaldienstleister; Beantragung einer Bescheinigung

Die Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen, die Post-Universaldienste anbieten, zum Beispiel Postdienste,

• fördert Post-Universaldienstleistungen und
• stellt Wettbewerbsgleichheit unter den Post-Universaldienstleistenden her.

Post-Universaldienstleistende bieten flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mindestens eine oder alle der folgenden Dienstleistungen an:

• Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 2 Kilogramm mit bestimmten Qualitätsmerkmalen;
• Beförderung von adressierten Paketen bis zu einem Gewicht von 10 Kilogramm;
• Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften bis zu einem Gewicht von 2 Kilogramm, wenn Sie auch die Leistungen erbringen, die in den ersten beiden Spiegelstrichen dieser Auflistung stehen.
• Einschreib und Wertsendungen.

Für eine Umsatzsteuerbefreiung müssen Sie zunächst eine Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) für Post-Universaldienstleistungen in Deutschland besitzen. Anschließend können Sie die Umsatzsteuerbefreiung bei Ihrem zuständigen Finanzamt beantragen.

Eine Umsatzsteuerbefreiung können beantragen:

• unternehmerische Personen (als natürliche und juristische Person),
• die flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Teilbereich oder alle Post-Universaldienstleistungen anbieten.

Sie müssen den Antrag formlos per Post oder über das BZSt-Online-Portal (BOP) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einreichen:

Schriftlicher Antrag:

• Senden Sie einen formlosen Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post an das BZSt.
• Falls Sie die Voraussetzungen eines Post-Universaldienstleisters erfüllen, sendet das BZSt Ihnen eine entsprechende Bescheinigung zu.
• Falls Sie die Voraussetzungen eines Post-Universaldienstleisters nicht erfüllen, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid, gegen den Sie Einspruch einlegen können.

Antrag über BOP:

• Registrieren Sie sich im BOP.
• Wenn Sie bereits eine Registrierung für ein anderes über das BOP erreichbares Verfahren oder eine Registrierung im Elster Onlineportal durchgeführt haben, müssen Sie sich nicht erneut registrieren.
• Wählen Sie das Formular aus, füllen dieses aus und senden Sie es ab.
• Die weiteren Verfahrensschritte entsprechen der schriftlichen Antragsstellung.

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Es gibt keine Frist.

3 bis 4 Wochen

• Erforderliche Unterlage/n

  Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

  • Verpflichtungserklärung
  • Bestätigung, dass Ihr Unternehmen flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Teilbereich oder alle Post-Universaldienstleistungen anbietet

Es fallen keine Kosten an.

• BZSt-Online-Portal (BOP)

  Das BOP bietet Ihnen die Möglichkeit, Dokumente digital einzureichen, die nötig sind, um eine Bescheinigung zu erhalten.

• BZSt-Online-Portal (BOP) - Antrag auf eine Bescheinigung nach § 4 Nummer 11b Satz 2 Umsatzsteuergesetz

  Das BZSt-Online-Portal bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihren Antrag online zu übermitteln.

• § 4 Nummer 11b Umsatzsteuergesetz (UStG)

• § 11 Postgesetz (PostG)

• RICHTLINIE 97/67/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität

• Einspruch
• Klage vor dem Finanzgericht

• Informationen zum Beschluss der Umsetzung der Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

• Lizenzpflichtige Postdienstleistungen; Anmeldung der Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs