Kraftfahrzeug; Beantragung einer Förderung für Abbiegeassistenzsystem

Abbiegeassistenzsysteme überwachen beim Rechtsabbiegen den Bereich auf der rechten Seite eines Fahrzeugs. Wenn sich dort beispielsweise eine Fußgängerin befindet, wird der Fahrer gewarnt. Diese Systeme werden auch Abbiegeassistenten genannt und sollen die Verkehrssicherheit erhöhen.

Die Zuwendung (Förderung) für Abbiegeassistenzsysteme bei Kraftfahrzeugen können Sie beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) beantragen.

Anträge können stellen:

• Eigentümerinnen und Eigentümer, Halterinnen und Halter, Leasingnehmende und Mietende von:
  • förderfähigen Kraftfahrzeugen,
    • die in Deutschland
    • zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind.

Gefördert werden:

• bei der Nachrüstung von Kraftfahrzeugen system- und externe Einbaukosten
• sowie die Systemkosten bei der Ausrüstung von Neufahrzeugen

Zu Systemkosten gehören die Kosten für das Abbiegeassistenzsystem inklusive erforderlicher Verkabelung.

Zu externen Einbaukosten gehören die Kosten für den Einbau des Systems sowie die Kosten für die technische Abnahme und den Eintrag in die Zulassungsbescheinigung Teil I.

Sie erhalten die Förderung als Anteilsfinanzierung. Das heißt, sie bekommen das Geld in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie dürfen mit dem Einbau des Abbiegeassistenzsystems erst beginnen, nachdem Sie den Antrag gestellt haben.

Die Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Maximal sind es 1.500 EUR je Einzelmaßnahme. Für jede förderberechtigte Person sind maximal 10 Einzelmaßnahmen pro Jahr förderfähig. Ausnahmen und alle weiteren Details regelt die Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen.

Zuwendungsberechtigt sind

• Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Halterinnen und Halter
• Leasingnehmende und Mieter

von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen, förderfähigen Kraftfahrzeugen.

Förderfähige Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind

• Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen
• Kraftomnibusse mit mehr als 9 Sitzplätzen, einschließlich Fahrersitzplatz

Die Kraftfahrzeuge müssen in Deutschland

• zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen sein und
• für gewerbliche, freiberufliche, gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Tätigkeiten angeschafft und betrieben werden.

Ihren Antrag reichen Sie online beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) ein.

• Rufen Sie Förderprogramm AAS (Abbiegeassistenzsysteme) im Antragsportal des BALM auf.
• Speichern Sie die dortigen Formulare zunächst leer auf Ihrem Computer ab. Diese Formulare sind ausschließlich mit der aktuellen Version des Adobe Acrobat Reader zu öffnen und digital zu befüllen.
• Befüllen Sie die Formulare entsprechend der Vorgaben.
• Das Kontrollformular drucken Sie aus, unterschreiben es und scannen dieses anschließend als Anlage ein.
• Laden Sie anschließend die Antragsunterlagen hoch.
• Das BALM prüft Ihren Antrag und sendet Ihnen anschließend einen Zuwendungsbescheid oder einen Ablehnungsbescheid.

Es gibt folgende Hinweise:

Zweckbindung

Die Abbiegeassistenzsysteme sind zweckentsprechend zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Jede Abweichung hiervon während der Zweckbindungsfrist müssen Sie dem BALM umgehend anzeigen. Dazu zählen:

• technische Abschaltung
• Ausbau
• Verkauf oder die Verschrottung des geförderten Kraftfahrzeuges
• vorzeitiges Beenden von Leasing oder Mietverträgen
• Nichtverwendung aus anderen Gründen

Eine nicht zweckentsprechende Verwendung kann zur Teilaufhebung des Zuwendungsbescheids und zur Teilrückzahlung der gewährten Zuwendung führen.

Bewilligungszeitraum

Der Bewilligungszeitraum endet grundsätzlich 5 Monate nach Zugang des Zuwendungsbescheides; eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes ist auf Antrag möglich. Bis zu diesem Termin haben Sie spätestens die Maßnahme durchzuführen und den Verwendungsnachweis vorzulegen.

Mit dem Zuwendungsbescheid haben Sie eine Frist von insgesamt 5 Monaten, um mit der Maßnahme zu beginnen und sie zu bezahlen. Damit ist die Nachrüstung oder Anschaffung von Fahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystem gemeint. Die Frist beginnt, sobald Sie den Zuwendungsbescheid erhalten. Sie müssen die Maßnahmen innerhalb von 3 Monaten beginnen. Innerhalb von weiteren 2 Monaten müssen Sie die Bezahlung nach technischer Abnahme des Einbaus nachweisen. Die Antragsfrist der aktuellen Förderperiode entnehmen Sie der Internetseite des BALM.

Die Bearbeitungsdauer kann abhängig vom Einzelfall deutlich kürzer oder länger ausfallen. (105 Tage)

• Erforderliche Unterlage/n
  • Antrag
  • Kontrollformular
  • gegebenenfalls Änderungsmitteilung

Es fallen keine Kosten an.

• AAS (Abbiegeassistenzsysteme) – Antragsunterlagen für die aktuelle Förderperiode

  Folgende Formulare können unter "Antragsunterlagen" heruntergeladen werden:

  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Abbiegeassistenzsysteme
  • Kontrollformular zum Antrag
  • Änderungsmitteilung / Verzicht auf Förderung / Verlängerung Bewilligungszeitraum

  Bitte speichern Sie alle Formulare zunächst leer auf Ihrem Computer ab. Befüllen Sie die Formulare den Vorgaben entsprechend. Bitte füllen Sie die Formulare nicht online aus, da es in diesem Fall zu Datenverlusten oder Fehlermeldungen kommen kann.

• Online-Dienst für das Hochladen von Anträgen für Abbiegeassistenzsysteme

  Auf dem Antragsportal laden Sie Ihre Anträge zu Abbiegeassistenzsystemen online hoch.

• Förderrichtlinie für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen (vom 29. März 2021)

• Widerspruch
• Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

• Informationen zu Abbiegeassistenzsystemen auf der Internetseite des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM)

• Fragen- und Antwortkatalog zum Förderprogramm "Abbiegeassistenzsysteme" auf der Internetseite des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM)