Kartellrechtliche Aufsicht; Marktbeherrschende Unternehmen

Die kartellrechtliche Aufsicht über marktbeherrschende Unternehmen umfasst zwei Kernfelder:

• Missbrauchsaufsicht über die Preisgestaltung marktbeherrschender Unternehmen:
  Diese dürfen mit ihren Preisforderungen nicht über Entgelte hinausgehen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergäben.
• Durchsetzung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots:
  Marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen dürfen gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln und ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, andere Unternehmen in ihren Wettbewerbsmöglichkeiten unbillig zu behindern.

Zuständige Behörden:

Soweit die Wirkungen des beanstandeten Verhaltens in Deutschland nicht über das Land Bayern hinausreichen: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Ansonsten sind das Bundeskartellamt, bei europaweiten Wirkungen auch die Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) zuständig.

• § 18 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

  "Marktbeherrschung"

• § 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

  "Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen"

• § 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

  "Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht"

• Bayerische Landeskartellbehörde

• Kartellverbot; Informationen über die Verfolgung von Verstößen

• Kartellverbot; Informationen über freigestellte Vereinbarungen

• Kartellrechtsverstöße; Übermittlung von Eingaben oder Beschwerden

• Kartellrechtsverstöße; Übermittlung von anonymen Hinweisen