Immobilienmakler; Beantragung einer Erlaubnis durch EU-Bürger

Nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung (GewO) ist erlaubnispflichtig die Vermittlung des Abschlusses und der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume.

Bei Personengesellschaften ist Gewerbetreibender jeder geschäftsführende Gesellschafter, bei juristischen Personen wird die Erlaubnis der juristischen Person (z. B. GmbH oder AG) erteilt.

Die Gewerbetreibenden unterliegen bei der Gewerbeausübung besonderen Verpflichtungen nach der Makler- und Bauträgerverordnung. Zu den zu beachtenden Verpflichtungen der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) gehören insbesondere,

• ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder verwendet (§ 2 MaBV),
• die erhaltenen Vermögenswerte des Auftraggebers getrennt zu verwalten (§ 6 MaBV),
• nach der Ausführung des Auftrags dem Auftraggeber Rechnung zu legen (§ 8 MaBV),
• Bücher in deutscher Sprache zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber (§ 10 MaBV; die Geschäftsunterlagen sind 5 Jahre in den Geschäftsräumen aufzubewahren, § 14 MaBV),
• dem Auftraggeber die für die Beurteilung des Auftrages und des zu vermittelnden oder nachzuweisenden Vertrages jeweils notwendigen Informationen in Textform zu geben (§ 11 MaBV),
• Weiterbildungsverpflichtung (§ 15b MaBV).

Zum Schutz des Auftraggebers wurde ferner die Befugnis des Gewerbetreibenden zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers beschränkt (§ 4 MaBV). Außerdem kann der Gewerbetreibende verpflichtet werden, die Einhaltung der Vorgaben der Makler- und Bauträgerverordnung auf seine Kosten aus besonderem Anlass prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfbericht vorzulegen, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist (§ 16 Abs. 2 MaBV).

Die Behörden haben gegenüber Gewerbetreibenden nach § 34c GewO Auskunfts- und Nachschaurechte entsprechend § 29 GewO. Auf behördliches Verlangen haben die Betroffenen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner sind die Behörden befugt, die Geschäftsräume zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen.

Neben der Erlaubniseinholung nach § 34c GewO müssen Sie bei Aufnahme der Tätigkeit das Gewerbe nach § 14 GewO bei der zuständigen Gemeinde anzeigen.

• Zuverlässigkeit  
• geordnete Vermögensverhältnisse

Die Zuverlässigkeit und die Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden werden grundsätzlich anhand von Unterlagen überprüft, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse erfüllt werden. Dabei kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. Werden im Herkunftsstaat solche Unterlagen nicht ausgestellt, so können sie durch eine Versicherung an Eides statt des Gewerbetreibenden oder nach dem Recht des Herkunftsstaats vergleichbare Handlungen ersetzt werden.

Die Bearbeitung nimmt nach vollständigem Vorliegen aller Unterlagen einige Wochen in Anspruch.

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass

• Zuverlässigkeitsnachweis aus dem Herkunftsstaat

  in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung; ggf. Ersetzung durch Versicherung an Eides statt oder vergleichbare Handlungen.

• Nachweis der geordneten Vermögensverhältnisse aus dem Herkunftsstaat

  in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung; sowie ggf. Auskunft des Insolvenzgerichts über die Insolvenzfreiheit, Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis der zentralen Vollstreckungsgerichte (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, §§ 882b ff. Zivilprozessordnung); ggf. Ersetzung durch Versicherung an Eides statt oder vergleichbare Handlungen

• für eingetragene Firmen, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und GmbH:
  • bei eingetragenen Firmen: Handelsregisterauszug oder vergleichbare Eintragungsunterlagen aus dem Ausland (mit deutscher Übersetzung),
  • bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: Gesellschaftsvertrag,
  • bei einer GmbH in Gründung: eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrags und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll.

• bei Bevollmächtigung: eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten

Erlaubnis: 200 bis 5.000 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr. 5.III.5/14.1).  Näheres ergibt sich aus der Gebührenordnung der örtlich zuständigen Stelle.

• Antrag auf Erlaubnis nach § 34c GewO - IHK für München und Oberbayern

• Antrag auf Erlaubnis nach § 34c GewO - IHK Aschaffenburg

• § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO)

• Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV)

• § 3 Absatz 6 IHK-Gesetz (IHKG)

• § 37 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

verwaltungsgerichtliche Klage

• Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (§ 34c GewO) - IHK für München und Oberbayern

• Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter - IHK Aschaffenburg

• Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung

• Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter; Beantragung einer Erlaubnis

• Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung durch EU-Bürger

• Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung durch Nicht-EU-Bürger

• Bauträger und Baubetreuer; Beantragung einer Erlaubnis durch EU-Bürger

• Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter; Beantragung einer Erlaubnis durch Nicht-EU-Bürger

• Gewerbezentralregisterauszug; Beantragung eines vergleichbaren Nachweises durch EU-Bürger

• Gewerbeanzeige; Gewerbeabmeldung

• Gewerbeanzeige; Gewerbeummeldung