Geschwindigkeitsbegrenzer; Beantragung der Anerkennung von Betrieben für den Einbau und die Prüfung

Für die Anerkennung von Betrieben für den Einbau und die Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern nach § 57d Abs. 4 StVZO sowie für die Aufsicht nach § 57d Abs. 9 StVZO sind die Regierungen zuständig.

Die Anerkennung ist nicht übertragbar. Sie kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die sicherstellen, daß der Einbau und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

• § 57d Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

  Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern

• § 13 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)

  Zuständigkeit der Regierungen