Gebundenes Ganztagsangebot für Deutschklassen; Beantragung einer Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)

Zweck

Es werden Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Aktivierung des Bildungs- und Ausbildungspotentials junger Menschen gewährt, die in der Priorität 1 des Programms Bayern ESF+ 2021 bis 2027 – Arbeiten und Leben in Bayern – Zukunftschancen für Europa – vorgesehen sind.

Gegenstand

Gegenstand der Förderung sind die über das Halbtagsangebot hinausgehenden Elemente des gebundenen Ganztagsangebots, insbesondere die damit verbundene zusätzliche sozialpädagogische Betreuung und Begleitung.

Für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, die im vollzeitschulpflichtigen Alter als Quereinsteiger in das bayerische Bildungssystem eintreten, können Deutschklassen an Grund- und Mittelschulen eingerichtet werden. Für einen Teil dieser Klassen soll ein gebundenes Ganztagsangebot gefördert werden, das die bestehende Förderung durch die Deutschklasse ergänzt und durch eine den speziellen Anforderungen der Zielgruppe entsprechende Förderung insbesondere die durch den Migrationshintergrund bedingten Nachteile ausgleicht. So wird ein begabungsgerechter Einstieg der Kinder in das bayerische Bildungssystem ermöglicht, der Wechsel an die deutschsprachigen Regelklassen beschleunigt und die Entfaltung des Bildungs- und Ausbildungspotentials frühzeitig unterstützt.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind die Schulaufwandsträger öffentlicher oder staatlich anerkannter Schulen.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig aus Mitteln des ESF+ sind die dem geförderten Projekt konkret zuordenbaren und notwendigen Personal und Sachausgaben des Projektträgers abzüglich projektbezogener Einnahmen.

Art und Höhe

Die Förderung beträgt maximal 30.000,00 EUR je Schuljahr und wird als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt.

• Der Maßnahmenzeitraum reicht jeweils vom 1. September des Jahres, in dem die Maßnahme beginnt, bis zum 31. August des Folgejahres.
• Das gebundene Ganztagsangebot muss vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus genehmigt worden sein. Zudem muss eine Genehmigung des zuständigen Staatlichen Schulamtes vorliegen.
• Am Ganztagsangebot für Deutschklassen können Schülerinnen und Schüler entsprechend der Zielgruppe mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Bayern teilnehmen.
• Zur Bildung einer Klasse sind mindestens 13 Schülerinnen und Schüler erforderlich. Eine Unterschreitung der Schülermindestzahl am maßgeblichen Stichtag (1. Oktober des jeweiligen Schuljahres) ist nicht förderschädlich, wenn das zuständige Staatliche Schulamt eine Unterschreitung zulässt.
• Das gebundene Ganztagsangebot umfasst über das für Deutschklassen in Halbtagsform vorgesehene Angebot hinaus ein Bildungsangebot im Umfang von mindestens 12 Lehrerwochenstunden, das durch Lehrkräfte erbracht wird.
• Eine sozialpädagogische Betreuung im Rahmen des gebundenen Ganztagsangebots für Deutschklassen ist zu gewährleisten. Für die sozialpädagogische Betreuung ist ein Mindestumfang von 15 Unterrichtseinheiten pro Schulwoche zu gewährleisten. Für die o. g. sozialpädagogische Betreuung kann der Schulaufwandsträger eigenes Personal oder entsprechend geeignetes Personal eines Dritten („Kooperationspartner“) einsetzen.
• Die Abdeckung des erweiterten Personalaufwands für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des gebundenen Ganztagsangebotes kann durch zusätzliche externe Kräfte eines Dritten („Kooperationspartner“) oder einer Kommune erfolgen.
• Es muss ein arbeitsmarktpolitisches, sozialpolitisches oder regionales Erfordernis vorliegen. Das Vorliegen dieses Erfordernisses ist durch eine Stellungnahme des örtlich zuständigen staatlichen Schulamts zu belegen. Bei staatlichen Schulen ist diese Voraussetzung mit der Beteiligung des Staatlichen Schulamts an der Einrichtung der Klassen als erfüllt anzusehen. Eine Förderung ist für Projekte ausgeschlossen, die von anderer Stelle Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) oder aus anderen EU-Programmen erhalten (Mehrfachförderung).

Der Antrag ist unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter ausgefüllt und elektronisch über das EDV-System „ESF Bavaria 2021“ (s. Online-Verfahren) einzureichen.

Die erforderlichen Anlagen sind im EDV-System „ESF Bavaria 2021“ hochzuladen.

Der Zuwendungsempfänger hat die einschlägigen Hinweise und Leitlinien zur Förderung zu beachten. Sie sind unter folgenden Link erhältlich: https://www.esf.bayern.de/esf-foerderung/foerderaktion/fp2021-2027/gebundenesganztagsangebotfuerdeutschklassen.php (Förderaktion 5: Gebundenes Ganztagsangebot für Deutschklassen).

Zum Monitoring der Förderung sind statistische Daten und Informationen über das Projekt und über die Teilnehmenden in der Datenbank ESF-Bavaria 2021 zu erfassen und dem Zuwendungsgeber bzw. dem von ihm beauftragten Dritten zur Verfügung zu stellen.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erfolgt gemäß Artikel 91 Abs. 3 Verordnung (EU) 2021/1060 die Auszahlung der Fördermittel nach dem Erstattungsprinzip. Dies bedeutet, dass nur die tatsächlich getätigten Ausgaben erstattet werden können, welche durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen sind, soweit nicht gemäß Nr. 1.5.2 ein pauschaler Ansatz vorgesehen ist. Die Auszahlungen werden nach Prüfung des Verwendungsnachweises vorgenommen.

Für die Auszahlungen ist die Regierung von Niederbayern (Sg. Z3) zuständig.

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) trifft die grundsätzliche Festlegung einer Förderung und legt die Höhe der Fördersumme fest.

Der Projektträger ist verpflichtet, auf die Unterstützung des Vorhabens durch die Europäische Union deutlich sichtbar hinzuweisen (Informations- und Publizitätsmaßnahmen). Es wird auf die verpflichtenden Bestimmungen des Leitfadens Publizitätspflichten verwiesen.

Förderanträge sind grundsätzlich bis 4 Wochen vor Beginn des Bewilligungszeitraums zu stellen; bei Projekten, für die der vorzeitige Maßnahmebeginn als genehmigt gilt, bis 31. Oktober.

Verwendungsnachweise sind bis 31. Januar des Jahres, das auf den Bewilligungszeitraum folgt, einzureichen.

Stichtag für die Feststellung der Teilnehmerzahl ist der 1. Oktober des Jahres, in dem der Bewilligungszeitraum beginnt.

Sie müssen mit einer Bearbeitungsdauer von bis zu sechs Wochen rechnen.

• Projektkonzept

• Teilnehmendenliste

• Vergabedokumentation

  nur beizufügen bei Kooperationspartner

• Kooperationsvertrag

  nur beizufügen bei Kooperationspartner

• Berechnungsblatt - Dokument zum Antrag auf Förderung (Anlage zu Kostenposition 1.3) inkl. Zuweisung/Abordnung oder Arbeitsvertrag der eingesetzten Kraft

  nur beizufügen bei Eigenpersonal

• Bestätigung der örtlich als Schulaufsicht zuständigen Regierung bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

• Qualifikationsnachweis der eingesetzten Kraft

• Teilnehmendenfragebögen (s. Formulare)

keine

• Teilnehmendenfragebögen zu Förderaktion 5: Gebundenes Ganztagsangebot für Deutschklassen

• Europäischer Sozialfonds Bavaria 2021

  Die Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) 2021 – 2027 kann online beantragt werden.

• Programm Bayern ESF+ 2021 2027 - Arbeiten und Leben in Bayern - Zukunftschancen für Europa

• Richtlinie für die Förderung von Projekten zur Aktivierung des Bildungs- und Ausbildungspotentials aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) im Förderzeitraum 2021 bis 2027

  Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 17. Juli 2023

• Art. 23 und 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

• Merkblatt zur Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)

• Verordnung (EU) 2021/1060 zu den EU-Strukturfonds

• Verordnung (EU) Nr. 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)

  Fassung vom 24. Juni 2021

Widerspruch, verwaltungsgerichtliche Klage

• Über den ESF+ in Bayern

• Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) 2021 – 2027

• Praxisklassen; Beantragung einer Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus

• Berufsvorbereitungsjahr "Neustart"; Beantragung einer Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus