Bioabfall; Beantragung der Bestimmung als Stelle für die Durchführung von Untersuchungen

Personen, insbesondere Bioabfallbehandler und Gemischhersteller, dürfen ihre nach der Bioabfallverordnung vorgeschriebenen seuchenhygienischen und schadstoffbezogene Untersuchungen zu Bioabfällen und Aufbringungsböden nur durch Stellen durchführen lassen, die von der zuständigen Behörde bestimmt worden sind oder die über eine gleichwertige Anerkennung aus einem anderen EU-Staat oder EWR-Staat verfügen.

Die Bioabfallverordnung verpflichtet insbesondere Bioabfallbehandler und Gemischhersteller, bestimmte Untersuchungen zu Bioabfällen und den Aufbringungsböden für Bioabfälle durchführen zu lassen. Diese Untersuchungen dürfen nur von Untersuchungsstellen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde bestimmt (notifiziert) worden sind. 

Die zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für eine Bestimmung (Notifizierung) des Antragstellers als Untersuchungsstelle für bestimmte in der Bioabfallverordnung vorgesehene Untersuchungen erfüllt sind (vgl. hierzu nachfolgende "Voraussetzungen").

Eine Stelle gilt auch bei einer Tätigkeit in Bayern dann bereits als behördlich bestimmt und benötigt somit keine Bestimmung durch eine bayerische Behörde, wenn sie von einer zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes bestimmt worden ist oder wenn sie über eine gleichwertige Anerkennung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat verfügt.

Eine Untersuchungsstelle (Antragsteller) wird für bestimmte nach der Bioabfallverordnung vorgesehene Untersuchungen von Bioabfällen und Aufbringungsböden für Bioabfälle dann bestimmt (notifiziert), wenn der Antragsteller

• zuverlässig ist
• die erforderliche Unabhängigkeit für die Untersuchungen besitzt
• die erforderliche Fachkunde für die jeweiligen Untersuchungen hat
• die erforderliche gerätetechnische Ausstattung für die Untersuchungen besitzt
• in regelmäßig stattfindenden Qualitätssicherungsmaßnahmen nachgewiesen hat, dass er die fachliche Kompetenz besitzt
• ein Qualitätssicherungssystem nach DIN ISO EN 17025 eingeführt hat und
• die erfolgreiche Teilnahme am Länderübergreifenden Ringversuch (LÜRV) vorweisen kann

Der Antragsteller hat bei der Stellung seines Antrages auf Bestimmung (Notifizierung) als Stelle für bestimmte Untersuchungen keine Fristen zu beachten. Bei bestehender Notifizierung ist der Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Notifizierungsbescheids bei der zuständigen Stelle zu stellen.

• Führungszeugnis

• Gewerbezentralregisterauszug

• Nachweis über erfolgreiche Teilnahme am länderübergreifenden Ringversuch ("LÜRV")

  Dieser wird einmal jährlich durchgeführt.

• bei überregional tätigen Antragstellern: Akkreditierungsurkunde nach DIN ISO 17025 mit Anlagen zu den Untersuchungsverfahren

  sowie das Protokoll des letzten Laboraudits durch die Akkreditierungsstelle (DAKKs)

• Verpflichtungserklärungen zur zukünfigen regelmäßigen Teilnahme am länderübergreifenden Ringversuch ("LÜRV")

  Dieser wird einmal jährlich durchgeführt.

• Verpflichtungserklärung, den Beauftragten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft während der üblichen Geschäftszeit Zugang zum Labor und zu den Laborarbeiten zu gestatten.

  Das Fachmodul Abfall ist zu beachten.

• Verpflichtungserklärung, sämtliche untersuchten Proben ein Jahr lang für Nachuntersuchungen durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft aufzubewahren

• bei Antragstellern oder verantwortlichen Personen aus dem EU- oder EWR-Ausland

  genügen zu den oben genannten Nachweisen zur Zuverlässigkeit und Fachkunde auch gleichwertige ausländische Nachweise, wenn sich aus den Nachweisen die Erfüllung der o.g. Voraussetzungen oder von mit diesen Voraussetzungen im wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des ausländischen Staates ergibt. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft kann zu solchen ausländischen Nachweisen die Vorlage einer beglaubigten deutschen Übersetzung verlangen.

Die Gebühren für die Durchführung des Verfahrens zur Bestimmung (Notifizierung) einer Untersuchungsstelle werden nach dem bayerischen Kostengesetz (KG) vom 20.02.1998 und dem Kostenverzeichnis (Art. 6 KG) erhoben: 

• Gebühr für die Notifizierung: 200 bis 400 €
• Gebühr für den Länderübergreifenden Ringversuch (LÜRV): Die Gebühren richten sich nach dem LWA-Merkblatt A-3. Sie setzen sich aus einer Grundgebühr, einer Probengebühr und einer Parametergebühr zusammen.

• Notifizierungsverfahren nach AbfKlärV und BioAbfV - Antrag auf Kompetenzfeststellung der Untersuchungsstellen

  Formblatt A 1

• Beantragung von Teilbereichen der Untersuchungsverfahren nach AbfKlärV und BioAbfV

  Formblatt A 2

• Verpflichtungserklärung (zum Antrag auf Notifizierung als Untersuchungsstelle)

  Formblatt A 3

• § 3 Abs. 8a Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 10 und § 9 Abs. 2a Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV)

• Tarif-Nr. 8.I.0/48.6 der Anlage zu § 1 der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz)

• Notifizierung von Untersuchungsstellen gemäß Klärschlamm-, Bioabfall- und Düngeverordnung

• Klärschlamm; Beantragung der Bestimmung einer Stelle für die Durchführung von Probenuntersuchungen