Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende; Meldung

Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ermöglichen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren, Geduldeten und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern eine sinnstiftende und tagesstrukturierende Tätigkeit.

Die Arbeitsgelegenheiten können durch staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. Sie können dem örtlichen Träger für Leistungen nach dem AsylbLG Plätze für konkrete Arbeitsgelegenheiten melden. Sie bekommen dann geeignete Personen für die Tätigkeit zugeteilt, sofern diese zur Verfügung stehen. Grundsätzlich können die Träger auch konkrete Personen vorschlagen, die ihnen bereits bekannt sind.

Ein Anspruch auf Zuteilung zu einer konkreten Arbeitsgelegenheit besteht sowohl für Asylsuchende als auch für Maßnahmenträger nicht. Darüber, wer zur Wahrnehmung welcher Arbeitsgelegenheit verpflichtet wird, entscheidet der örtliche Träger für Leistungen nach dem AsylbLG.

Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende können durch staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden.

Eine Arbeitsgelegenheit muss in der Regel gemeinnützig sein. Die Tätigkeit muss ausschließlich und unmittelbar dem Allgemeinwohl dienen und die wirtschaftliche Nutzung der Arbeitskraft darf nicht im Vordergrund stehen.

Beispiele für gemeinnützige Tätigkeiten:

• Landschaftspflege, z. B. Unkrautbeseitigung, Unterstützung bei Reinigungsarbeiten wie etwa Beseitigung von Unrat, Laub etc.
• Wegebau, z. B. Pflege vorhandener Fuß-, Rad- und Wanderwege
• Umwelt- und Naturschutz, z. B. Pflege der Randbereiche von Bächen und Flüssen, Erhalt von Moorgebieten
• Anlage und Pflege von bienenfreundlichen Blühstreifen und Streuobstwiesen etc.
• einfache Tätigkeiten im Bauhof, Wertstoffhof, Grünanlagenpflege/Gartenbau
• Umfelderhaltung, z. B. Unterstützung bei Vorbereitungsarbeiten für die Verschönerung der Außenanlagen an Schulen und Kindertagesstätten
• Soziales, z. B. Sprachvermittlung, einfache und unterstützende Tätigkeiten bei der Tagesstrukturierung von betreuungsbedürftigen älteren Menschen
• Sport- und Freizeiteinrichtungen, z. B. Beseitigung von Unrat auf Spiel- und Sportplätzen und sonstigen Freizeiteinrichtungen
• Arbeitseinsätze bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Naturkatastrophen oder vergleichbaren Ereignissen wie Überschwemmungen nach Starkregen oder Schneechaos, z. B. Aufräumarbeiten
• Schneeräumen
• Werkstätten, z. B. Reparatur von gespendeten Altfahrrädern, Altmöbelaufbereitung
• Möbeltransporte

Wirtschaftliche Gesichtspunkte in Zusammenhang mit den Arbeitsgelegenheiten dürfen keinesfalls im Vordergrund stehen.

Aufgaben, die vom Maßnahmenträger zu erfüllen sind:

1. Sie können Maßnahmeplätze für Arbeitsgelegenheiten beim örtlichen Träger für Leistungen nach dem AsylbLG melden.
2. Falls bereits eine bestimmte Person für die Arbeitsgelegenheit ins Auge gefasst wurde, teilen Sie dem örtlichen Träger die persönlichen Daten der betreffenden Person mit.
3. Bezüglich der Genehmigung der Arbeitsgelegenheit erfolgt eine Einzelfallprüfung durch den örtlichen Träger.
4. Der örtliche Träger steht als zuständiger Leistungsträger potentiellen Anbietern von Arbeitsgelegenheiten für alle Fragen zu den Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung.

Für die Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit nach dem AsylbLG bedarf es keiner Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde. Den Arbeitsgelegenheiten nach dem AsylbLG stehen keine asyl- und ausländerrechtlichen Vorgaben über das Verbot oder die Beschränkung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit entgegen.

keine

• Es sind folgende Unterlagen erforderlich:
  • Nachweis bezüglich staatlicher oder kommunaler Trägerschaft
    • bei gemeinnützigen Trägern: Freistellungsbescheid des Finanzamts
    • bei Träger der kirchlichen und freien Wohlfahrtspflege: kein Freistellungsbescheid des Finanzamts erforderlich
  • schriftliche Tätigkeitsbeschreibung
  • Bestätigung, dass das Arbeitsergebnis der zu leistenden Arbeit der Allgemeinheit dient

Für die geleistete Arbeit im Zuge der Arbeitsgelegenheiten erhalten die Asylsuchenden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 0,80 Euro pro Stunde. Die Aufwandsentschädigung zählt nicht als Einkommen und wird deshalb zusätzlich zu den Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt. Mögliche zusätzliche Aufwendungen (beispielsweise Fahrtkosten) können bei entsprechendem Nachweis ebenfalls finanziert werden.

Das Geld wird vom örtlichen Träger für Leistungen nach dem AsylbLG bezahlt, nachdem durch den Maßnahmenträger ein unterschriebener Arbeitsnachweis eingereicht wurde. Dem Maßnahmenträger entstehen hierbei keine Kosten.

• § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

keiner

• Leitfaden Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern

• Asylsozialpolitik