Öffentlicher Personennahverkehr; Erhalt einer ÖPNV-Zuweisung

Zweck

Die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Sie führen diese Aufgaben in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit durch. Der Freistaat Bayern unterstützt die ÖPNV-Aufgabenträger bei deren Bemühungen im Rahmen der ÖPNV-Zuweisungen.

Gegenstand

Die Zuweisungen sind für Zwecke des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs bestimmt. Sie sind damit umfassend einsetzbar.

Zuwendungsempfänger

Gefördert werden ÖPNV-Aufgabenträger nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG), in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte.

Zuwendungsfähige Kosten 

Mit den in Art. 27 BayÖPNVG genannten Zwecken vereinbar sind insbesondere auch Investitionen und Nahverkehrsplanungen, in geringem Umfang auch organisatorische Aufwendungen.

Art und Höhe

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung. Die Höhe der ÖPNV-Zuweisungen wird nach Maßgabe der Bewilligung im Haushalt festgesetzt. Die Höhe und Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen für den einzelnen Aufgabenträger wird gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (FinÖPNVV) jährlich festgelegt und ergibt sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Bei der Verteilung wird auch berücksichtigt, ob und in welcher Qualität ein ÖPNV-Angebot vorhanden ist.

ÖPNV-Zuweisungen werden für Zwecke und zur Verbesserung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs gewährt (Art. 27 BayÖPNVG).

• Pauschalierte Abschlagszahlung erfolgt zum 1. April eines Jahres

• Auszahlung des Restbetrages erfolgt nur, sofern der Aufgabenträger bis spätestens zum 1. August eines Jahres die erforderlichen Unterlagen über das Online-Portal eingereicht hat.

• Mitteilung der gemäß § 2 Abs. 2 S. 3 FinÖPNVV erforderlichen Unterlagen bis 1. August eines Jahres
• Der Verwendungsnachweis muss bis zum 30. September des Folgejahres eingereicht werden.

• ggf. die Verordnung zur Übertragung der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft

  falls die Aufgabenträgerschaft übertragen wurde, ist die Verordnung zur Übertragung beizulegen

• Aufstellung über die im jeweils maßgeblichen Haushaltsjahr aufgewendeten Eigenmittel

• Muster Verwendungsnachweis ÖPNV-Zuweisungen

• Art. 27 f. Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)

  BayRS 922-1-I; GVBl. S. 336

• Verordnung über Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (FinÖPNVV)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Klage

• Kommunaler Finanzausgleich; Allgemeine Informationen

• Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastrukturförderung

• Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer komplementären Infrastrukturförderung aus dem Härtefonds