Digitale Plattform; Beantragung der Freistellung von der Meldepflicht

Als Betreiberinnen und Betreiber digitaler Plattformen sind Sie verpflichtet, steuerrelevante Daten Ihrer registrierten Anbieterinnen und Anbieter an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln.

Auf digitalen Plattformen können Anbieterinnen und Anbieter beispielsweise Ferienwohnungen vermieten, Lieferdienste anbieten oder Waren verkaufen.

Wenn Sie eine Plattform betreiben und zur Meldung verpflichtet sind, können Sie sich von der Meldepflicht befreien lassen. Dazu müssen Sie dem BZSt nachweisen, dass die Plattform nicht von meldepflichtigen Anbieterinnen und Anbietern genutzt werden kann.

Freigestellt von der Meldepflicht sind Anbieterinnen und Anbieter, wenn

• ihre Tätigkeit geringfügig ist: weniger 30 Fälle und weniger als 2.000 EUR Vergütung für die relevante Tätigkeit des Warenverkaufs über die Plattform im Meldezeitraum,
• davon auszugehen ist, dass ihre steuerliche Compliance anderweitig sichergestellt ist: staatliche Rechts­träger im Sinne des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes sowie börsennotierte Rechtsträger und ihre verbundenen Unternehmen oder
• bei der Nutzungsüberlassung von unbeweglichem Vermögen der Finanzverwaltung aufgrund des Umfangs der Geschäftsaktivitäten andere Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stehen: mehr als 2.000 Fälle pro inserierter Immobilieneinheit auf der Plattform im Meldezeitraum.

Die Feststellung gilt jeweils für einen Meldezeitraum. Anschließend können Sie eine Verlängerung beantragen.

Änderungen müssen Sie dem BZSt melden.

Ihre Plattform kann nicht von meldepflichtigen Anbietern oder Anbieterinnen genutzt werden.

Sie können die Freistellung sowie die Verlängerung der Freistellung online über das BZStOnline-Portal (BOP) oder per Post beantragen.

Antrag über das BZStOnline-Portal:

• Sie müssen sich zunächst im BOP registrieren.
  • Hinweis: Wenn Sie schon ein ELSTER-Zertifikat haben, können Sie auch dieses für das Login in das BOP benutzen.
• Wenden Sie sich für die Registrierung im BOP an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
• Das BZSt übersendet Ihnen dann per Post eine BZSt-Nummer und per E-Mail das BZSt-Geheimnis als Zugangscode.
• Mit den Daten können Sie sich im BOP registrieren. Sie erhalten per E-Mail einen Link zur Bestätigung Ihrer Daten. Anschließend bekommen Sie eine Aktivierungs-ID per E-Mail und einen Aktivierungscode per Post.
• Aktivieren Sie Ihr BOP-Konto mit den Daten. Sie erhalten anschließend ein BOP-Zertifikat. Mit diesem Zertifikat können Sie sich künftig in Ihrem BOP-Konto einloggen und die Freistellung online beantragen.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch und senden Sie den Antrag online ab.

Antrag per Post:

• Senden Sie den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen per Post an das BZSt.
• Das BZSt prüft Ihren Antrag und sendet Ihnen einen Bescheid.

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Den erstmaligen Antrag müssen Sie spätestens bis zum 31. Oktober eines Jahres für den jeweils laufenden Meldezeitraum stellen.

Den Antrag auf Verlängerung müssen Sie spätestens bis zum 31. Oktober eines Jahres für den jeweils folgenden Meldezeitraum stellen.

4 bis 6 Monate

• Erforderliche Unterlage/n
  • ausgefüllter Antrag
  • genaue Bezeichnung der Antragstellerin oder des Antragstellers und gegebenenfalls der anderen Personen, die die Plattform betreiben
  • Anschrift des Sitzes und die elektronischen Adressen, einschließlich der Internetadressen der antragstellenden Person sowie aller anderen Personen, die die Plattform betreiben
  • jede Steueridentifikationsnummer und Umsatzsteuer-ID der Plattformbetreiberin oder des Plattformbetreibers
  • Gründe, weshalb der Antragsteller oder die Antragstellerin zur Meldung verpflichtet ist
  • Erklärung, ob und gegebenenfalls in welchen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) der Antragsteller oder die Antragstellerin oder eine andere Person, die die Plattform betreibt, nach den dort geltenden Rechtsvorschriften zur Meldung verpflichtet ist
  • Angabe des Meldezeitraums, für den die Feststellung oder die Verlängerung einer Feststellung beantragt wird
  • Erklärung, ob und gegebenenfalls gegenüber welchen zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten der Antragsteller, die Antragstellerin oder eine andere Person, die die Plattform betreibt,  nach den dort geltenden Rechtsvorschriften für den angegebenen Meldezeitraum den Nachweis erbracht hat, dass die betriebene Plattform nicht von meldepflichtigen Anbietenden genutzt werden kann, oder die Erbringung eines solchen Nachweises beabsichtigt
  • Darlegung der Umstände, einschließlich der vertraglichen, technischen und administrativen Vorkehrungen, die zuverlässig verhindern, dass die Plattform, die Gegenstand des Antrags ist, tatsächlich von meldepflichtigen Anbieterinnen und Anbietern genutzt werden kann

Die Gebühr betrifft den erstmaligen Antrag auf Feststellung.
Gebühr: 5.000 EUR

Die Gebühr betrifft den Antrag auf Verlängerung einer Feststellung.
Gebühr: 2.500 EUR

• Freistellungsantrag für Plattformbetreiber (DAC7) online beantragen

  Das BZStOnline-Portal bietet Formulare, Profile, Massendaten für Privatpersonen, Unternehmen und deren Stellvertretung, Steuerberatung, Banken und Versicherungen sowie Angehörige der Verwaltung.

• § 11 Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG)

• Einspruch

• Informationen zur Registrierung und zu den Anträgen nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) auf der Internetseite des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

• Digitale Plattform; Registrierung als außereuropäischer Plattformbetreiber

• Digitale Plattform; Mitteilgung von Informationen über registrierte Anbieter

• Digitale Plattform; Beantragung einer Auskunft zum Vorliegen einer Plattform oder relevanter Tätigkeiten