Pflanzenschutzmittel; Beantragung der Genehmigung für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel bei Ausfuhr aus Deutschland

Befallsgegenstände sind Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Saatgut und sonstige Gegenstände, die Träger von Schadorganismen sein können. Ein akuter Befall dieser Gegenstände ist nicht erforderlich, sie müssen nur grundsätzlich befallen werden können. 

Sie können nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel an Befallsgegenständen anwenden, wenn diese für die Ausfuhr aus Deutschland bestimmt sind und

• im Bestimmungsland abweichende Anforderungen gelten oder
• die Pflanzenschutzmittel für diese Anwendung im Bestimmungsland zugelassen sind.

Sie müssen einen Antrag auf Genehmigung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellen. Das BVL bewertet das Risiko der Pflanzenschutzmittel in Zusammenarbeit mit dem Julius Kühn-Institut, dem Umweltbundesamt und dem Bundesinstitut für Risikobewertung.

Die Genehmigung gilt maximal 120 Tage und kann mit Vorbehalt des Widerrufes verbunden werden und auch erneut erteilt werden.

• Es gelten im Bestimmungsland abweichende Anforderungen oder 
• die Pflanzenschutzmittel für diese Anwendung sind im Bestimmungsland zugelassen.

Sie müssen einen Antrag beim BVL stellen. Gehen Sie dafür wie folgt vor:

• Öffnen Sie die Internetseite des BVL und laden Sie den „Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind“ herunter.
• Füllen Sie den Antrag am Computer aus, drucken Sie ihn aus, unterschreiben Sie ihn und senden Sie ihn postalisch oder digital unterschrieben per E-Mail an das BVL.
• Das BVL prüft Ihren Antrag.
• Sie erhalten postalisch eine Genehmigung oder Ablehnung.

Für die Genehmigung müssen Sie keine Fristen einhalten.
Die Genehmigung gilt maximal 120 Tage und kann mit Vorbehalt des Widerrufes verbunden werden und auch erneut erteilt werden.

In der Regel dauert es 2 Monate bis Sie einen Genehmigungsbescheid vom BVL erteilt bekommen.

• Erforderliche Unterlage/n

  Sie müssen folgende Unterlagen einreichen:

  • Bescheinigungen über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels in dieser Anwendung im Zielland
  • Sicherheitsdatenblatt zum Pflanzenschutzmittel

Die Genehmigung kostet Sie EUR 650,00 bis EUR 10.800.

• Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind

• § 29 Absatz 1 Nummer 2 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)

• Widerspruch
• Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen.
• verwaltungsgerichtliche Klage

• Informationen zur Genehmigung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel zur Anwendung an Befallsgegenständen zur Ausfuhr auf der Internetseite des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit