Sonderfonds Corona-Pandemie; Beantragung der Erstattung von Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung anlässlich der Corona-Pandemie

Zweck

Ausgleich der Einsatzkosten, die den Katastrophenschutzbehörden und den zur Katastrophenhilfe verpflichteten Organisationen in Bayern bei der Bewältigung der Katastrophenlage „Corona-Pandemie“ ab dem 11. November 2021 und ab dem 10. März 2022 um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erweiterten Katastrophe entstanden sind bzw. in diesem Zeitraum veranlasst wurden. Der Erstattungszeitraum endete mit Ablauf des 11. Mai 2022.

Gegenstand

Erstattet werden insbesondere Aufwendungen für folgende typischen Einsatzmaßnahmen:

• Einrichtung und Erweiterung der Führungsgruppe Katastrophenschutz samt Fachberater und Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft während des Vorliegens der Katastrophe
• Einsatz eines Pflegeleiters FüGK
• Maßnahmen der Katastrophenschutzbehörden zur Verstärkung und Aufrechterhaltung des Rettungsdienstes, soweit keine Abrechnung im Rahmen des Bayerischen Rettungsdienstgesetztes (BayRDG) möglich ist
• Einsatz von Kräften aus dem Pflegepool
• Heranziehung von Personen zu Dienst- und Werkleistungen
• Heranziehung von Gerätschaften
• Sonstige Einsatzmaßnahmen der Katastrophenschutzbehörden.

Erstattungsempfänger

• die Landkreise und kreisfreien Gemeinden als Träger der Aufwendungen der Kreisverwaltungsbehörden (Katastrophenschutzbehörden),
• die kreisangehörigen Gemeinden,
• die Verwaltungsgemeinschaften,
• die Bezirke,
• die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
• die freiwilligen Hilfsorganisationen und
• die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege.

Art und Höhe

Erstattungen werden ohne Eigenbeteiligung für Aufwendungen gewährt, die

• in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen,
• notwendig waren, um eine drohende Gefahr abzuwenden oder hohe Sachschäden zu vermeiden,
• im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie angemessen und wirtschaftlich vertretbar waren,
• in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Auswirkungen der sog. Ukraine-Krise stehen und nicht durch vorrangige Gesetze und Vorschriften geregelt sind und
• nicht in Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stehen.

Eine Erstattung der pandemie-bedingten Kosten entfällt, wenn die Aufwendungen durch andere Mittel ausgeglichen werden (zum Beispiel Verrechnung) beziehungsweise ausgeglichen werden können (zum Beispiel durch die Sozialversicherungsträger, Pflegekasse für Aufwendungen der Pflegeeinrichtungen). Die Feststellung der Katastrophe ändert nichts an zivil- oder öffentlich-rechtlichen Kostentragungspflichten. Doppelerstattungen durch zusätzliche Inanspruchnahme anderer Corona-Maßnahmen sind ausgeschlossen.

Die Erstattung der Kosten erfolgt ohne Rechtanspruch im Rahmen der im Sonderfonds Corona-Pandemie hierfür zur Verfügung stehenden Mittel. Daneben oder darüberhinausgehend ist eine Erstattung von Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutzfonds nicht möglich. Die Erstattung der Aufwendungen aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erfolgt aus dem Staatshaushalt.

Die einzelnen Erstattungsvoraussetzungen können der Richtlinie zur Erstattung der Ausgaben der Katastrophenbewältigung für die vom 11.November 2021 bis zum 11.Mai 2022 aufgrund der Corona-Pandemie festgestellte und ab dem 10.März 2022 um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgeweitete Katastrophe (SARS-CoV-2-und-Ukraine-Einsatzausgabenerstattungsrichtlinie). Diese finden Sie in dem Bereich „Rechtsgrundlagen“.

Die Anträge sind mit Sachbericht bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einzureichen. Diese leitet diese nach einer Vorprüfung an die Regierung weiter, die über die Anträge entscheidet.

Überregional tätige zur Katastrophenhilfe Verpflichtete Organisationen (deren Zuständigkeitsbereich mehr als vier Kreisverwaltungsbehörden umfasst) reichen ihren Antrag direkt bei der für den Ort ihres Sitzes zuständigen Regierung ein.

Zu abgeschlossenen Zeiträumen können vollständige und abschließende Anträge gestellt werden.   Das Nachreichen weiterer Kosten ist grundsätzlich nicht zulässig.

Anträge auf Erstattungen zum Ausgleich von Einsatzkosten sind bis zum 30. November 2023 zu stellen.

Durch die Vorlage vollständiger Antragsunterlagen mit prüffähigen Belegen können zeitaufwändige Nachforderungen von Belegen vermieden werden. Dadurch wird eine schnellere Bearbeitung des Antrags möglich. Mit einer Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten ist zu rechnen.

keine

• Antrag auf Gewährung einer Erstattung für den Ausgleich der entstandenen Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung anlässlich der Corona-Pandemie aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie entsprechend BayKSG mit Verwendungsnachweis (Empfänger: Landratsamt Landshut)

• Antrag auf Gewährung einer Erstattung für den Ausgleich der entstandenen Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung anlässlich der Corona-Pandemie aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie entsprechend BayKSG mit Verwendungsnachweis (Empfänger: Sachgebiet 10 – Sicherheit und Ordnung)

• SARS-CoV-2-und-Ukraine-Einsatzausgabenerstattungsrichtlinie

  Richtlinie zur Erstattung der Ausgaben zur Katastrophenbewältigung für die vom 11. November 2021 bis zum 11. Mai 2022 aufgrund der Corona-Pandemie festgestellte und ab dem 10. März 2022 um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgeweitete Katastrophe (SARS-CoV-2-und-Ukraine-Einsatzausgabenerstattungsrichtlinie) vom 27.Juni 2023, Az. D4-2258-4-12

Verwaltungsgerichtliche Klage (Verpflichtungsklage)

• Katastrophenschutz; Informationen zu den Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden

• Katastrophenschutzfonds; Beantragung der Erstattung von Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung